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Schwerpunktthemen

Die Europapolitik der Sächsischen Staatsregierung hat große Auswirkungen, nicht nur auf die Bürger, sondern auch auf alle Politikbereiche in Sachsen. Koordiniert wird die sächsische Europapolitik vom Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Dr. Fritz Jaeckel.

Ziele sächsischer Europapolitik

Die Sächsische Staatsregierung wird ihre europapolitische Tätigkeit in der laufenden Legislaturperiode insbesondere auf Themen konzentrieren,

  • die für Sachsen die größte Bedeutung haben oder
  • die nicht durch den Bund, die Länder insgesamt oder andere Mitgliedstaaten bereits in ausreichendem Maße vertreten werden und
  • bei denen auf europäischer Ebene auch die Möglichkeit besteht, sächsische Interessen – und sei es im Verbund mit anderen europäischen Regionen – wirksam zu platzieren.

Im Rahmen dieser Strategie sollen die folgenden Schwerpunkte mit folgenden Zielen verfolgt werden:

  • Erhalt und Stärkung des Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsstandortes Sachsen in Europa,
  • Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Sachsen im globalen Wettbewerb und Entwicklung Sachsens zu einer in Wissenschaft und Wirtschaft führenden europäischen Region
  • Erhöhung des Bekanntheitsgrades Sachsens als innovativer Wirtschafts- und Forschungsstandort,
  • Unterstützung sächsischer Akteure beim Einwerben von (EU-)Fördermitteln für Forschung, Entwicklung und Innovation, die im europäischen Wettbewerb vergeben werden.

Im Rahmen des Schwerpunktes konzentriert sich die Staatsregierung zunächst auf die Erarbeitung der Digitalisierungsstrategie „Sachsen Digital“. Damit die Ziele der europa­politischen Schwerpunkte mit „Sachsen Digital“ im Einklang stehen, kann deren abschließende Auflistung bzw. Konkretisierung erst nach der Fertigstellung der Digitalisierungsstrategie vorgenommen werden.

In diesem Kontext sind in europapolitischer Hinsicht u. a. folgende Ziele zu prüfen:

  • Im Einklang mit den strategischen Zielen von „Sachsen Digital“ Unterstützung der EU-Initiativen für einen digitalen Binnenmarkt für Europa (DSM),
  • Unterstützung der Bundesregierung bei der Weiterentwicklung der im Juni 2015 durch die Europäische Kommission (Kommission) genehmigten NGA-Rahmen­regelung des Bundes zur Förderung des Ausbaus von Hochgeschwindigkeits­-breitbandnetzen (Umgang mit der Vectoring-Technologie, die im Zusammenhang mit einem FTTB/-H-Ausbau als Ergänzung und Brückentechnologie verstanden wird),
  • Schaffung eines einheitlichen Mobilfunkmarktes,
  • Absicherung des rechtlichen Rahmens in den Bereichen Datenschutz, Daten­nutzung und -verwendung sowie Urheberrechtsschutz,
  • Absicherung der sächsischen Interessen im Bereich der audiovisuellen Medien, insbesondere in den internationalen Handelsabkommen und in der Überarbeitung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste.
  • Vorbereitung und Einwerbung einer bestmöglichen Mittelausstattung insbesondere der Europäischen Investitions- und Strukturfonds (ESI-Fonds) für Sachsen für den Förderzeitraum nach 2020,
  • Ausrichtung der Strukturfondsförderung auf nachhaltige und besonders wirksame Bereiche und Projekte, die den dann relevanten Entwicklungsbedarfen für Sachsen entsprechen,
  • Sicherstellung der Investitionsförderung über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und der Möglichkeit beschäftigungspolitischer und sozialer Aufgaben auch weiterhin landesweit über den Europäischen Sozialfonds (ESF) weitere Finanzierung der Europäischen territorialen Zusammenarbeit (ETZ), insbesondere der grenzübergreifenden Zusammenarbeit,
  • Weiterführung der Förderung der Entwicklung im ländlichen Raum,
  • Prüfung zusätzlicher Kriterien zum BIP/Kopf im EU-Durchschnitt zur Erstellung der Förderkulissen auf EU-Ebene in Abstimmung mit entsprechenden Überlegungen zu Bundesprogrammen,
  • Evaluierung der Nutzung und ggf. weitere Entwicklung strategischer Ansätze zur besseren Nutzung von Fördermöglichkeiten außerhalb der Strukturfonds und der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), insbesondere im Bereich der Forschungs-, Innovations- und Entwicklungsförderung,
  • Reduzierung des Verwaltungs- und Bürokratieaufwands im Bereich derEU-Förderung insbesondere auf Ebene der EU-Regelungen durch frühzeitige Einbindung der Mitgliedstaaten.
  • gesteuerte Zuwanderung (europäische Strategie erforderlich),
  • Steuerung der Flüchtlingsflüsse innerhalb der Europäischen Union (EU) (gerechte Verteilung auf die Mitgliedstaaten),
  • nachhaltige Sicherung des Fachkräftebedarfs (z. B. durch Überarbeitung der Blue-Card-Richtlinie),
  • Erhalt und Stärkung der dualen Bildung (Abwehr der Gefährdung durch EU-Reglementierungen wie der Transparenzinitiative zum Abbau von Berufs­reglementierungen z. B. bei den freien Berufen und dem Meisterbrief im Handwerk).
  • Einsatz für den Erhalt der heimischen Braunkohle als Energieträger und als Rohstoff für die (chemische) Industrie,
  • Fortsetzung der Bemühungen um die Verbesserung der Luftqualität,
  • Entwicklung Sachsens als Standort energieeffizienter und umweltfreundlicher Lösungen für den Verkehr (Elektromobilität),
  • Ausbau der Transeuropäische Netze-Verkehr (TEN-V)-Korridore via Sachsen zur Beseitigung von bestehenden oder künftigen Engpässen,
  • Unterstützung zur Einbringung der Schienenneubaustrecke Dresden-Prag in den Bundesverkehrswegeplan und danach in das Bundesschienenwegeausbaugesetz.

Alle Wege nutzen

Um die Ziele der sächsischen Europapolitik zu erreichen, kann der Freistaat verschiedene Wege nutzen. Für die Vertretung der Interessen des Freistaates Sachsen gegenüber der Europäischen Union stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:

  • über den Bundesrat
  • über die Europaministerkonferenz (EMK)
  • über die sächsischen Abgeordneten im EU-Parlament
  • über den Ausschuß der Regionen (AdR)
  • über das Verbindungsbüro des Freistaates Sachsen in Brüssel.

Weitere Informationen

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