Beschluss zum Angriff auf die Ukraine

Die Europaministerinnen und Europaminister der deutschen Länder setzten sich im Rahmen eines gemeinsamen Beschlusses mit dem Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine auseinander. Sie fassten einen Beschhluss, in dem sie den Überfall der Russischen Föderation auf die Ukraine auf das Schärfte verurteilen und ihn zu einem Angriff auf die Demokratie Europas erklären. Gleichzeitig bekräftigen sie ihre Solidarität mit den Betroffenen und ihre Bereitschaft, humanitäre Unterstützung zu leisten.

 

Die sächsische Europaministerin und Vorsitzende der Konferenz der Europaministerinnen und Europaminister Katja Meier zeigte sich zufrieden mit der schnellen und entschlossenen Reaktion der Europaministerinnen und Europaminister: "Der durch nichts zu rechtfertigende Angriff Russlands auf die Ukraine stellt einen eklatanten Bruch des Völkerrechts dar. Das bedarf einer entschlossenen Reaktion aller Demokratinnen und Demokraten in Deutschland und in Europa. In enger Zusammenarbeit und Abstimmung müssen wir unsere europäische Solidarität unter Beweis stellen und die Werte verteidigen, die uns in Europa einen: Freiheit, Frieden, Demokratie und Menschenrechte."

 

Der Beschluss kann hier nachgelesen werden.