88. EMK: Was sind die Schwerpunkte?
Die 88. Europaminister:innen zeigt sich schon am Horizont. Am 9. Februar diskutieren Europaministerinnen und -minister der Länder u.a. über den Green Deal und Rechtsstaatlichkeit.
Morgen, am 9. Februar 2022, findet die 88. Konferenz der Europaministerinnen und Europaminister der Länder statt. Es ist die zweite unter sächsischem Vorsitz. Diesmal treffen sich die Vertreterinnen und Vertreter der Bundesländer virtuell.
Einen Tag lang werden sie über die aktuellen Themen und Herausforderungen der deutschen Europapolitik sprechen. Sie greifen unter anderem das Thema European Green Deal auf. Mit dem Thema knüpfen sie an das Europäische Klimagesetz und das "Fit for 55" Paket an. Diese schreiben vor, dass die EU ihre Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % senkt, um bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Auf diese Weise soll zugleich eine Transformation von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft hin zu einem klimaneutralen und ressourceneffizienten Europa stattfinden. Auch sie wird Thema der Diskussion sein.
Ein sehr aktuelles Thema auf der Tagesordnung am 9. Februar: das Jahr der Jugend 2022. Dabei sollen internationale Projekte für Jugendliche und deren Förderung, sowie Unterstützung verschiedener Partner, die diese Projekte ermöglichen, eine zentrale Rolle spielen.
Das Thema Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union wird einen weiteren Schwerpunkt bilden. Die Europaministerinnen und -minister wollen sich unter anderem mit dem jüngsten Rechtstaatlichkeitsbericht der Europäischen Kommission befassen. Sie werden ebenfalls über den Rechtsstaatsmechanismus der EU sprechen.
Weitere Schwerpunkte der 88. Konferenz der Europaministerinnen und -minister der Länder sind Zusammenarbeit mit französischen Regionen sowie die europapolitische Agenda der Bundesregierung in Deutschland sowie in Brüssel.
Wie immer werden Expertinnen und Experten zu jedem Schwerpunktthema sprechen, um den Ministerinnen und Ministern einen Input zu geben. Ihre Expertise und Perspektive zum Europäischen Grünen Deal teilen am 9. Februar Frans Timmermans, der Exekutiv Vize-Präsident der Europäischen Kommission und Kommissar für Klimaschutz, sowie Dr. Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Die Vize-Präsidentin des Europäischen Parlamentes, Dr. Katarina Barley, wird als Expertin zum Tagesordnungspunkt Rechtsstaatlichkeit vortragen. Virtuell begrüßen wir außerdem S.E. Michael Clauß, Ständigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union, Dr. Anna Lührmann, Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt, sowie Yannick Neuder, Vizepräsident der Region Auvergne-Rhône-Alpes.
