Letzte Vorbereitungen für die 88. EMK

Bald treffen sich die Europaministerinnen und -Minister der Länder. Heute tagte zum wahrscheinlich letzten Mal die Ständige Arbeitsgruppe, um Beschlüsse vorzubereiten und Schwerpunkte zu diskutieren.

Die 88. Europaminister:innenkonferenz steht vor der Tür. In zwei Wochen, am 9. Februar, treffen sich erneut die  Europaministerinnen und –Ministern der Bundesländer, um über die aktuellen Fragen und Herausforderungen der EU-Politik in Deutschland zu sprechen.
 
Die Vertreterinnen und Vertreter der Länder werden u.a. über das Thema Rechtsstaatlichkeit diskutieren. Ein weiteres großes Thema wird der Europäische Grüne Deal sein. Darüber haben die Ministerinnen und Minister  schon auf der 87. EMK in Chemnitz sehr intensiv diskutiert. Da damals kein Beschluss gefasst werden konnte, setzen sie sich in zwei Wochen erneut damit auseinander.
 
Die Beschlüsse werden natürlich nicht erst während der Konferenz erarbeitet. Um den Zeitrahmen einzuhalten, hilft es, sich vorher zu einigen Schwerpunkten und Beschlüssen zu besprechen. Das macht die sog. Ständige Arbeitsgruppe der EMK. Sie traf sich heute zum wahrscheinlich letzten Mal vor der kommenden Konferenz. Dabei waren Referentinnen und Referenten der Bundesländer sowie Vertreterinnen und Vertreter aus dem Auswärtigen Amt und der EU-Kommission. Die Arbeitsgruppe tauscht sich mit Expertinnen und Experten aus, etabliert, wenn nötig,  kleinere Arbeitsgruppen und bereitet alle Beschlüsse vor. So können die Länder während der Konferenz effektiv arbeiten und bestenfalls einen Beschluss fassen. Dafür sind mindestens 13 Stimmen nötig.
 
Die erarbeiteten Beschlüsse und Stellungnahmen werden an die zuständigen Institutionen in Brüssel und Berlin übermittelt. Sie bilden häufig die Grundlage entsprechender Beschlüsse der Ministerpräsidentinnenkonferenz der Länder oder die des Bundesrates.