Konferenz der Europaministerinnen und -minister
In der Konferenz der Europaministerinnen und Europaminister der deutschen Länder (EMK) tagen die für Europafragen zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie Staatsrätinnen und Staatsräte der deutschen Länder. Der Freistaat Sachsen wird von Katja Meier, Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, vertreten.
Aufgaben der EMK
Warum gibt es die EMK?
Mit der fortschreitenden Integration der Europäischen Union änderte sich auch ihre Bedeutung für die Länder. Um dieser gesteigerten Bedeutung gerecht zu werden, sollte ein Gremium geschaffen werden, das den Ländern Mitgestaltung der Europapolitik ermöglichte. So wurde am 1./2. Oktober 1992 in Wildbad Kreuth (Oberbayern) die Europaministerkonferenz (EMK) als eigene Fachministerkonferenz konstituiert. Mit dem Abschluss des Vertrages von Maastricht 1992 und der Gründung der Europaministerkonferenz im selben Jahr eröffneten sich den Ländern neue Möglichkeiten der Mitsprache in europapolitischen Angelegenheiten.
Ihre wesentlichen Aufgaben sind die Interessenvertretung der Länder in Europaangelegenheiten gegenüber dem Bund und der EU sowie die Abstimmung der europapolitischen Aktivitäten der Länder. Ebenso obliegt es der EMK, den Geist der europäischen Integration zu fördern und die europapolitische Öffentlichkeitsarbeit zu harmonisieren. Die in der Europaministerkonferenz gemeinsam erarbeiteten Beschlüsse und Stellungnahmen zu aktuellen europapolitischen Themen und längerfristigen europapolitischen Grundsatzfragen werden in der Folge an die zuständigen Institutionen in Brüssel und Berlin übermittelt.
Aufgaben der Länder
Mitglieder der Europaministerkonferenz sind jeweils die für Europafragen zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie Staatsrätinnen und Staatsräte der 16 deutschen Länder. Dabei wechselt der Vorsitz der Europaministerkonferenz jährlich in alphabetischer Reihenfolge zwischen den 16 Ländern.
Der Freistaat Sachsen hatte den Vorsitz zuletzt von Juli 2021 bis Juni 2022 inne. Turnusmäßige Vorsitzende der 86. bis 89. Europaministerkonferenz war somit Staatsministerin für Europa Katja Meier. Aktuell ist Europaminister Werner Schwarz aus Schleswig-Holstein Vorsitzender der Europaministerkonferenz.
Auf politischer Ebene finden jährlich bis zu drei gemeinsame Konferenzen statt. Zu den Konferenzen werden auch Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung, Mitglieder der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments sowie regelmäßig Gesandte aus anderen EU-Staaten und hochrangige Gäste aus Wissenschaft und Wirtschaft für Impulse und Diskussionen eingeladen.
Entscheidungen der EMK
Die Beschlüsse der Europaministerkonferenz bilden häufig die Grundlage entsprechender Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder oder die des Bundesrates. Sie werden vorab in den Ministerien und Staatskanzleien auf Arbeitsebene durch die Ständige Arbeitsgruppe der Europaministerkonferenz (StAG), die ständige Unterarbeitsgruppe (UAG) Europapolitische Kommunikation sowie weiteren anlass- und projektbezogenen UAGs vorbereitet.
Für eine effektive Wahrnehmung der europapolitischen Interessen der Länder auf Bundes und EU-Ebene arbeitet die Europaministerkonferenz zudem eng mit dem Bundesrat, der Ministerpräsidentenkonferenz, den Fachministerkonferenzen, dem Ausschuss der Regionen (AdR) sowie den zuständigen EU-Institutionen und Vertretungen in der Bundesrepublik zusammen. Die Europaminister treffen Entscheidungen zumeist einstimmig. In manchen Fällen ist auch eine Mehrheit von 13 Stimmen ausreichend.
Rückblick: Sächsischer EMK-Vorsitz 2021-22
Sachsen hatte 2021-2022 den Vorsitz der EMK inne. Die 87., 88. Und 89. Konferenzen fanden in Chemnitz, online und in Brüssel statt.
Sachsen hatte sich für die Zeit seines Vorsitzes ein Programm mit fünf Schwerpunkten gegeben:
- grenzübergreifende und grenzüberschreitende Zusammenarbeit,
- Rechtstaatlichkeit, Demokratie und Gleichstellung,
- Flucht und Migration,
- Unionsbürgerschaft sowie
- Innovation, Klima und Energie
Während des sächsischen Vorsitzes fasste die EMK elf Beschlüsse. Neben den fünf Schwerpunktthemen wurde auch Stellung zu weiteren Themen bezogen.
In die sächsische Vorsitzzeit fielen mehrere Krisen: Immer noch beschäftigte die EMK die COVID-19-Pandemie - nicht nur organisatorisch, sondern auch inhaltlich, indem ein Beschluss zur Impfstoffversorgung zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Afrika verabschiedet wurde. Ebenfalls wurden die Klimakrise diskutiert ein Beschluss zum Europäischen Grünen Deal gefasst. Die EMK in Chemnitz stand unter dem Eindruck des Rückzuges der Bundeswehr und der mit ihr verbündeten Streitkräfte aus Afghanistan und der folgenden dramatischen Machtübernahme durch die Taliban.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die damit einhergehenden Gewalt- und Gräueltaten bestimmte die zweite Hälfte des sächsischen Vorsitzjahres inhaltlich. Dem Umlaufbeschluss, der bereits am 25. Februar 2022 auf den Weg gebracht wurde, folgte eine vertiefte inhaltliche Auseinandersetzung auf der 89. EMK in Brüssel.
Diese aktuellen Krisen und Europas Reaktion darauf machten deutlich: Europa ist ein Friedensprojekt, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zeichnen die Europäische Union aus. Diese Werte zu leben und immer wieder neu zu verteidigen ist keine Selbstverständlichkeit. Sachsen hat mit seinem Vorsitz der Konferenz der Europaministerinnen und -minister die Europapolitik der Länder aktiv mitgestaltet und gab zum Ende seines Mandats die symbolische Glocke weiter an Sachsen-Anhalt.
