Sächsische Europapolitik

Seit Februar 2025 liegt die Europazuständigkeit der Staatsregierung für die 8. Leigislatur wieder in der Staatskanzlei. Als Abteilung 3 - Europa und Internationale Zusammenarbeit der Staatskanzlei tragen wir die sächsischen Themen nach Europa und bringen europäische Themen nach Sachsen. Wir vermitteln Europapolitik in die Gremien, zum Beispiel in den Sächsischen Landtag oder in den Bundesrat. Dabei geht es unter anderem um die Umsetzung von Gesetzen und Richtlinien. Unsere sächsische Landesvertretung in Brüssel hingegen vernetzt Sachsen mit den Institutionen der Europäischen Union.

Seit vielen Jahren gibt es zudem eine lebendige Partnerschaft zu den polnischen Regionen Niederschlesien und Lebuser Land. Das sächsische Verbindungsbüro in Breslau arbeitet ständig an der Vertiefung der Beziehungen. Auch mit der Tschechischen Republik verbindet Sachsen eine sehr enge Beziehung. Das sächsische Verbindungsbüro in Prag tritt als Koordinator und Dialogpartner in die tschechische Regierung oder auch bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf.

Die Staatskanzlei pflegt weitere Regionalpartnerschaften und arbeitet am Aufbau neuer. Sachsen pflegt Verbindungen zur italienischen Region Latium und ist dabei, die Partnerschaft zur französischen Region Okzitanien aus- und aufzubauen.

Zentrales Anliegen der Abteilung 3 der Staatskanzlei ist es, europäische Themen in die sächsische Gesellschaft und Öffentlichkeit zu bringen, sich für ein bürgernahes, weltoffenes und verständliches Europa einzusetzen und für Europa zu werben. Dafür organisieren wir verschiedene Austauschformate und Gesprächsveranstaltungen.