Datenschutzerklärung

1. Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie des zuständigen Datenschutzbeauftragten

Verantwortlicher: 

Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG)
Hansastr. 4
01097 Dresden

Datenschutzbeauftragter:

Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
Hansastr. 4
01097 Dresden
dsb@smj.justiz.sachsen.de
 

2. Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie verarbeitete personenbezogene Daten

Das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung verarbeitet personenbezogene Daten aufgrund der Einwilligung der betroffenen Person in die Verarbeitung zu bestimmten Zwecken (Planung, Durchführung und Nachbereitung des Wettbewerbs „saxorail, Programm 2024/2025“), Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Satz 1 Buchst. a Datenschutz-Grundverordnung. Die erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Hierdurch wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung jedoch nicht berührt. 

Ein Widerruf der Einwilligung vor Abschluss des gesamten Programms (mit Durchführung der Abschlussveranstaltung und der Verwendung von Fotos und des Reiseberichts im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit) führt jedoch regelmäßig zu einem Ausschluss der betreffenden Person aus dem #saxorail-Programm. 

Die personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Das heißt im Einzelnen:

Personenbezogene Daten, welche für die Durchführung und Abwicklung des Gewinnspiels erforderlich sind, können auch ohne Einwilligung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Satz 1 Buchst. B Datenschutz-Grundverordnung verarbeitet werden.

Erhebung von Daten bei Gewinn von Tickets: 
Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnanschrift, aktueller Ausbildungsstand/höchster Bildungsabschluss, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Bankverbindung werden bei Gewinn eines Tickets spätestens zwölf Wochen nach Durchführung der Abschlussveranstaltung des jeweiligen Programms gelöscht. 

Ton- und Bildaufnahmen (auch von der betreffenden Person zur Verfügung gestellte), sowie Reiseberichte werden dauerhaft zum Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit in Zusammenhang mit dem #saxorail-Projekt gespeichert und werden gelöscht, wenn die Einwilligung widerrufen wird.

Erhebung von Daten bei keinem Gewinn von Tickets: 
Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnanschrift, aktueller Ausbildungsstand/höchster Bildungsabschluss, E-Mail-Adresse, Telefonnummer von Personen, die kein Ticket gewonnen haben, werden solange gespeichert, bis die Bewerbungsphase für das Projekt #saxorail im Jahr 2024 endet. Die Speicherung dient einer eventuellen zweiten Verlosungsrunde für den Fall, dass Gewinnerinnen oder Gewinner der ersten Verlosungsrunde absagen und um erfolglose Bewerberinnen und Bewerber über die voraussichtlich 2025 nächstmalig stattfindende Verlosung im Rahmen des Projekts #saxorail zu informieren.

Unabhängig von dem Gewinn oder von der Art des personenbezogenen Datums werden alle personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht, wenn die Einwilligung widerrufen wird. 

Eine automatisierte Entscheidungsfindung findet nicht statt.

3. Weitergabe von Daten

Nur die Daten von Personen, die ein bzw. zwei Tickets gewonnen haben, werden an Dritte weitergegeben: 

Name, Vorname, Geburtsdatum und E-Mail-Adresse  werden an das die Tickets ausstellende Unternehmen Eurail B.V. übermittelt. Eurail B.V. erstellt zum Zwecke der Ticketausstellung einen Account für alle Gewinnerinnen und Gewinner im Buchungsportal „Eurail Ticketing System“.

Name, Vorname, Wohnanschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer werden an die Institutionen/Organisationen weitergegeben, die die Vor-und Nachbereitungsseminare sowie die Abschlussveranstaltung organisieren. 

Ton- und Bildaufnahmen sowie der Reisebericht werden im Rahmen der Öffentlichkeitskampagne an die dafür beauftragte Agentur weitergegeben. 

Darüber hinaus ist eine Weitergabe der Daten an Dritte nicht beabsichtigt.
Innerhalb des Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung erhalten nur diejenigen Personen Zugang zu den personenbezogenen Daten, die mit deren Verarbeitung zu den oben beschriebenen Verarbeitungszwecken betraut sind.

4. Betroffenenrechte

Als betroffene Person stehen Ihnen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte zu:

• Recht auf Auskunft über Sie betreffende personenbezogene Daten (Artikel 15 Datenschutz-Grundverordnung)
• Recht auf Berichtigung Sie betreffende unrichtige personenbezogene Daten (Artikel 16 Datenschutz-Grundverordnung)
• Recht auf Löschung personenbezogener Daten (Artikel 17 Datenschutz-Grundverordnung)
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten (Artikel 18 Datenschutz-Grundverordnung)
• Recht auf Datenübertragbarkeit (Artikel 20 Datenschutz-Grundverordnung)

Sie haben zudem das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten (Artikel 21 Datenschutz-Grundverordnung).

Entsprechende Anträge sind an den Verantwortlichen zu richten.

Sie haben nach Artikel 77 Datenschutz-Grundverordnung außerdem das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde, etwa der Sächsischen Datenschutzbeauftragten, Kontor am Landtag, Devrientstraße 1, 01067 Dresden, zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. 

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben oder für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind nicht verpflichtet, die personenbezogenen Daten bereitzustellen. Die Nichtbereitstellung hat aber zur Folge, dass eine Teilnahme an dem Wettbewerb nicht möglich ist.

 
Datenschutzrechtliche Einwilligung

Mit der Anmeldung zu dieser Veranstaltung willige ich ein, dass das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) meine personenbezogenen Daten erhebt, speichert und verwendet zum Zweck der Organisation, Durchführung und Nachbereitung des Wettbewerbes „#saxorail, Programm 2024/2025“. 

Die Einwilligung bezieht sich auf folgende personenbezogenen Daten: 

• Name
• Vorname 
• Geburtsdatum
• Wohnanschrift
• Aktueller Ausbildungsstand/höchster Bildungsabschluss
• E-Mail-Adresse
• Telefonnummer
• Bankverbindung (bei Gewinn eines Tickets) 
• Ton- und Bildaufnahmen (bei Gewinn eines Tickets)
• Reisebericht (bei Gewinn eines Tickets)

Der Zweck umfasst: 

• Auswahl der Gewinnerinnen und Gewinner
• Buchung der Interrailtickets 
• Planung und Durchführung des Vorbereitungsseminars
• Planung und Durchführung der Abschlussveranstaltung 
• Evaluierung des Projekts 
• Auszahlung des Reisekostenzuschusses. 
• Information über nächstmalige Durchführung einer Verlosung bei erfolgloser Bewerbung

Der Zweck umfasst außerdem programmbegleitende Öffentlichkeitsarbeit. 
In Bezug auf die programmbegleitende Öffentlichkeitsarbeit willige ich ein, dass während der programmbegleitenden Veranstaltungen (Vorbereitungsseminar und Abschlussveranstaltung) Bild- und Tonaufnahmen von mir gefertigt werden.

Ich willige außerdem ein, dass die von mir zur Verfügung gestellten Fotos und der von mir verfasste Reisebericht in der programmbegleitenden Öffentlichkeitsarbeit unter Verwendung meines Vornamens und Alters in der im folgenden beschriebenen Weise verwendet werden. Wenn ich eine Nennung meines Vornamens nicht wünsche, kann dieser auf meinen Wunsch anonymisiert werden. Dazu kann ich mich an saxorail@europa.sachsen.de wenden.

Die Bildaufnahmen und der Reisebericht werden für die Öffentlichkeitsarbeit v.a. in Social Media und Webseite des SMJusDEG, sowie der SaxoRail-Website Verwendung finden, ggf. aber auch später für weitere Öffentlichkeitsmaßnahmen.

Mir ist bekannt, dass die von mir angefertigten Bildaufnahmen zu diesem Zweck insbesondere in den folgenden Publikationsformen eingesetzt werden sollen:

• Intranetseiten und Internetauftritte des SMJusDEG,
• Social-Media-Kanäle der Sächsischen Staatsregierung (Facebook, Instagram, Twitter) und Social-Media-Kanäle des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, 
• Printpublikationen.

Ich räume dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung ein zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den Aufnahmen ein. Das Nutzungsrecht ist unterlizenzierbar. Das Nutzungsrecht ist inhaltlich unbeschränkt und umfasst insbesondere, aber nicht ausschließlich, folgende Nutzungsarten: Veröffentlichung im Internet und in Printmedien sowohl zu werblichen als auch zu redaktionellen Zwecken, Speicherung in Bilddatenbanken.

Die Rechteeinräumung zur Veröffentlichung der Abbildungen erfolgt ohne Vergütung und umfasst ein Bearbeitungsrecht, soweit diese Bildveränderungen nicht entstellend sind. Insbesondere beinhaltet dies das Recht, die Aufnahmen zu retuschieren, zu vergrößern und zu beschneiden und in andere Bilder einzufügen (Fotomontage).

Ich bin damit einverstanden, dass die Bildaufnahmen im Rahmen der Berichterstattung an Zeitungsverlage, Rundfunkanstalten, andere Medienunternehmen, Presseagenturen und Journalisten weitergegeben werden. 

Mir ist bekannt, dass die Bildaufnahmen bei der Veröffentlichung im Internet oder in sozialen Netzwerken weltweit abrufbar und insbesondere durch Suchmaschinen auffindbar sind, eine Weiterverwendung und/oder Veränderung durch Dritte nicht ausgeschlossen werden kann und unter Umständen keine vollständige Löschung im Internet möglich ist.

Mit ist bekannt, dass mit der Veröffentlichung der Bildaufnahmen in sozialen Netzwerken eine Datenübermittlung in die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) einhergehen kann. Hinsichtlich der USA hat die Europäische Kommission bislang kein angemessenes Datenschutzniveau festgestellt (Art. 45 Datenschutz-Grundverordnung). Auch bestehen gegenwärtig in datenschutzrechtlicher Hinsicht keine geeigneten Garantien (Art. 46 Datenschutz-Grundverordnung). Es besteht im Hinblick auf die in die USA übermittelten Daten das Risiko, dass Dritte, unter anderem US-amerikanische Behörden, Zugriff auf diese Daten nehmen können. Es besteht zudem eine höhere Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer nicht korrekten Datenverarbeitung kommen kann, da die technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutze personenbezogener Daten quantitativ und qualitativ nicht vollumfänglich den Anforderungen dem europäischen Datenschutzrecht entsprechen. In den USA besteht außerdem möglicherweise kein effektiver Rechtsschutz im Hinblick auf den Datenschutz. Auch in Anbetracht der bestehenden möglichen Risiken derartiger Datenübermittlungen ohne Vorliegen eines Angemessenheitsbeschlusses und ohne geeignete Garantien bin ich mit der Datenübermittlung in die USA ausdrücklich einverstanden.

Soweit aus den Bildaufnahmen die ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen oder genetischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung betroffen sind, bezieht sich die Einwilligung ausdrücklich auch auf die Nutzung dieser Daten zu den oben genannten Zwecken.

Die Einwilligung ist freiwillig. Mir ist bewusst, dass ohne die Angabe von Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnanschrift nicht überprüft werden kann, ob die Teilnahmebedingungen erfüllt sind und meine Teilnahme deshalb nicht berücksichtigt werden kann. Ohne die Angabe von E-Mail-Adresse und Telefonnummer kann ich nicht über den Gewinn informiert werden, weshalb eine Teilnahme ebenfalls nicht möglich ist. 

Meine Einwilligung kann ich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird durch den Widerruf nicht berührt. Mir ist bewusst, dass ein Widerruf der Einwilligung vor Abschluss des gesamten Programms (mit Durchführung der Abschlussveranstaltung und der Verwendung meiner Fotos und meines Reiseberichts im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit) regelmäßig zum Ausschluss aus dem #SaxoRail Programm führt. 

Der Widerruf ist an das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG), Stabsstelle Europa, Hansastr. 6, 01097 Dresden oder per E-Mail an saxorail@europa.sachsen.de zu richten.