Europapolitische Schwerpunkte
Die Europapolitischen Schwerpunkte der Sächsischen Staatsregierung definieren die wichtigsten europapolitischen Ziele der Sächsischen Staatsregierung für die 7. Wahlperiode des Sächsischen Landtags und die Maßnahmen zu deren Umsetzung.
Sie legt fünf thematische Schwerpunkte fest, die den gemeinsamen Rahmen für die Europapolitik der Staatsregierung bilden:
- I. Europäischer Grüner Deal,
- II. Resilienzfähigkeit, wirtschaftliche Prosperität und Innovationskraft,
- III. Grenzüberschreitende und interregionale Zusammenarbeit,
- IV. Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Kultur und Teilhabe und
- V. Asyl und Migration.
Die europapolitischen Schwerpunkte erfüllen eine Reihe operativer Funktionen. Unter anderem
- sind sie erheblich für die Bestimmung des Landesinteresses bei der Entsendung abgeordneter nationaler Experten an die Organe der EU,
- treffen sie Festlegungen für die Interessenvertretung des Freistaats gegenüber Bund und EU und
- legen sie einen Rahmen für die europapolitische Kommunikation des Freistaats u.a. im Rahmen der europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit fest.
Im Rahmen der europapolitischen Schwerpunkte sollen außerdem die Bezüge und Wechselwirkungen von Europapolitik in Sachsen und die Einflüsse Sachsens auf Europa verdeutlicht werden. Zudem wurden die verschiedenen Möglichkeiten der Vermittlung und Interessenvertretungen von Sachsen nach Europa, von Europa nach Sachsen und von Sachsen zu seinen europäischen Nachbarn formuliert.
Es handelt sich bei den Schwerpunkten um die großen europäischen Aufgaben, zu deren Erfüllung auch Sachsen seinen Beitrag leistet: Sei es der Europäische Grüne Deal und die Frage der Rechtsstaatlichkeit in Europa. Die Frage von Krieg und Frieden ist in Europa seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine wieder aktuell. Die Antworten müssen europäisch gegeben werden.
