Rechtsstaatlichkeit, European Green Deal und Förderung der Jugendwerke: Das war die 88. EMK
Wie soll die Europäische Union mit dem Problem rund um die Rechtsstaatlichkeit bei ihren Mitgliedstaaten umgehen? Welche Schwerpunkte beim Thema European Green Deal muss die Bundesregierung besonders zügig umsetzen? Das waren einige Themen der 88. Konferenz der Europaministerinnen und Europaminister der Länder (EMK). Es war die zweite EMK unter sächsischem Vorsitz.
Rechtsstaatlichkeit in der EU
Begonnen hat die Konferenz mit Ausführungen zum Thema Rechtsstaatlichkeit in der EU von Dr. Katarina Barley, Vizepräsidentin der Europäischen Parlaments. Dass sich die Situation verschlechtert, erörterte sie u.a. am Beispiel Polens und Ungarns. Nicht zu vergessen sei aber, dass es auch dort pro-europäische Stimmen gibt.
Mit dem einstimmig gefassten Beschluss zum Thema Rechtsstaatlichkeit verdeutlichen die Europaministerinnen und –minister, wie wichtig die Stärkung der rechtsstaatlichen Werte ist. Sie betonen außerdem die Bedeutung der Achtung des Vorrangs des EU-Rechts in allen Mitgliedstaaten, damit die Rechtsgemeinschaft und die justizielle Zusammenarbeit funktionieren kann. Zudem regen sie eine Intensivierung des zwischenstaatlichen richterlichen Austausches an, um einen Perspektivwechsel zu fördern.
Europapolitik in Brüssel und Berlin
Mit S.E. Michael Clauß und Dr. Anna Lührmann haben die Ministerinnen und Minister über die aktuelle europapolitische Agenda aus Brüsseler und deutscher Sicht gesprochen. Dabei ging es um das Ziel, die EU zum Vorreiter in Sachen Klimaschutz zu machen. Außerdem skizzierte Botschafter Clauß die wichtigsten aktuellen Aspekte der französischen Ratspräsidentschaft. Dazu gehören die Situation in der Ukraine sowie die Strategie der EU zum Thema Migration.
EU und ihre Klimapolitik
Der European Green Deal bildete einen weiteren wichtigen Schwerpunkt der Konferenz am 9. Februar. Nach der Einführung durch Frans Timmermans von der Europäischen Kommission und Dr. Franziska Brantner vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz war es klar: Eine erfolgreiche Klimapolitik geht nur dann, wenn Bund und Länder Hand in Hand arbeiten. Die Bedeutung des Fit for 55 Pakets sowie des Klimasozialfonds wurden bei der Diskussion besonders hervorgehoben. Die Mitglieder der EMK einigten sich auf ein Papier, das die verschiedenen Stellschrauben zum Erreichen des 1,5 Grad-Ziels in den Mittelpunkt stellt. Dazu gehört ökologisches Bauen, Weiterentwicklung von Mobilität, Dekarbonisierung, Emissionssenkung im Luft- und Seeverkehr. Der Beschluss wurde um eine Protokollerklärung ergänzt, die die europäische Einstufung von Atomenergie als ökologisch nachhaltige Energieform ablehnt.
Jugendprojekte in Europa
Abschließend ging es um die Zusammenarbeit mit französischen Regionen und internationale Projekte für die jungen Europäerinnen und Europäer. In dem letzten, einstimmig gefassten Beschluss begrüßen die Europaministerinnen und –minister die Einrichtung neuer Jugendwerke. Passend und pünktlich zum Europäischen Jahr der Jugend.
