Eine Chance für EU-Bürger:innenbeteiligung – Startschuss für die Konferenz zur Zukunft Europas
Der Weg für die Konferenz zur Zukunft Europas ist frei: Heute haben Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli und der portugiesische Premierminister und EU-Ratsvorsitzende Antonio Costa in einer feierlichen Sitzung die „Gemeinsame Erklärung zur Konferenz über die Zukunft Europas“ unterzeichnet. Mit einjähriger Verspätung kann die Konferenz am 9. Mai 2021 nun endlich starten.
Jede Stimme zählt
Ziel der Konferenz ist es, Menschen aus allen EU-Mitgliedstaaten an den Zukunftsfragen Europas zu beteiligen und bei Fragen der Neugestaltung und Demokratisierung der EU zu Wort kommen zu lassen. Es wird Veranstaltungen mit Bürger:innen, Zivilgesellschaft, nationalen und regionalen Parlamenten auf europäischer, nationaler, transnationaler und regionaler Ebene überall in der EU geben.
Die teilnehmenden Bürger:innen sollen einen Querschnitt der Bevölkerung bilden – darunter auch EU-skeptische, kritische Stimmen. Junge Menschen werden eine besondere Möglichkeit bekommen, ihre Vorstellungen zur Zukunft Europas darzustellen. Sachsen plant am 24.-25. November 2021 eine trinationale sächsisch-polnisch-tschechische Bürger:innenkonferenz.
Von einer Wortmeldung bis zur EU-Regel
Die Ergebnisse aller Veranstaltungen werden über eine mehrsprachige digitale Plattform gesammelt, analysiert und veröffentlicht. Ein Feedback-Mechanismus soll sicherstellen, dass die während der Konferenz diskutierten Ideen in konkrete Empfehlungen für EU-Maßnahmen münden. Die drei europäischen Institutionen – EU-Kommission, Europäisches Parlament und Rat verpflichten sich, den Europäerinnen und Europäern zuzuhören, ihre Anliegen ernst zu nehmen und den Empfehlungen der Konferenz nachzukommen.
Die Zustimmung zum Dialog der EU mit ihren Bürger:innen ist sehr hoch. 92% der EU-Bürger:innen fordern, den Stimmen der Bevölkerung in EU-Zukunftsfragen mehr Gewicht zu verleihen. 76% erhoffen sich große Fortschritte in Sachen Demokratisierung durch die Zukunftskonferenz. Beste Voraussetzungen also für die Konferenz. Die Nationalstaaten müssen nun attraktive Veranstaltungsformate konzipieren, um eine möglichst breite und progressive Partizipation in ihren Bevölkerungen zu erreichen.
Die ursprünglich auf zwei Jahre angelegte Konferenz soll ihren Abschlussbericht im Frühsommer 2022 vorlegen.
