Beitritt zur grenzübergreifenden Bürgerallianz
Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung ist ab sofort ein offizielles Mitglied der grenzübergreifenden Bürgerallianz des Europäischen Ausschusses der Regionen. Das Bündnis steht für eine Verbesserung der Lebensverhältnisse der europäischen Bürgerinnen und Bürger in den Grenzregionen der EU. Mit ihrer virtuellen Unterschrift unter der Erklärung der Allianz zeigt Europaministerin Katja Meier, wie sehr uns die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Herzen liegt.
Katja Meier: "Der rasche Ausbau der grenzüberschreitende Infrastruktur, des Gesundheits- und Rettungswesen ist für die von der Covid-19-Krise besonders betroffenen Menschen in den sächsischen Grenzregionen von großer Bedeutung. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit sind der unmittelbare Ausdruck des Zusammenhalts der UnionsbürgerInnen. Das ist der Kern der Unionsbürgerschaft für die ich mich nun auch in der Europäischen grenzübergreifenden Bürgerallianz engagiere."
Der Zeitpunkt ist kein Zufall: Im Ausschuss der Regionen haben wir erfolgreich einen Antrag eingebracht, der für die EU-Grenzregionen spürbare Erleichterungen bringen soll. EU-Gelder sollen bei grenzüberschreitenden öffentlichen Dienstleistungsprojekten schneller und einfacher fließen. Damit kann zum Beispiel umgesetzt werden, dass Busse grenzüberschreitend verkehren, der Rettungsdienst auf beiden Seiten der Grenze Hilfe leistet oder die Menschen nach einem Umzug ins Nachbarland immer noch denselben Arzt besuchen können.
Die Entwicklung Sachsens ist im besonderen Maße vom Erfolg der Grenzregionen zu Polen und Tschechien geprägt. Menschen, die in den Grenzregionen arbeiten und leben, müssen allerdings tagtäglich erleben, dass das Angebot an grenzüberschreitenden öffentlichen Dienstleistungen, insbesondere in Bereichen wie Nahverkehr, Bildung, Rettungswesen und Gesundheitsversorgung verbesserungsfähig ist. Deshalb begrüßen wir die klare Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen, der sich für eine effiziente Einrichtung und Verwaltung grenzüberschreitender öffentlicher Dienstleistungen einsetzt.
Mit der Initiative der Europäischen grenzübergreifenden Bürgerallianz des AdR, de Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen, der Mission Opérationnelle Transfrontalière und des Central European Service for Cross-border Initiatives soll das Leben der europäischen Bürgerinnen und Bürger in den Grenzregionen der EU verbessert werden. Die Initiative richtet sich auch an die Bürgerinnen und Bürger Serbiens und der Ukraine.
