Einigung über künftige Beziehungen zwischen Großbritannien und EU
Die britische Regierung und die Europäische Kommission haben sich am 24. Dezember auf die Ausgestaltung der zukünftigen Beziehungen geeinigt. Im Zentrum wird ein Freihandelsabkommen stehen, welches unter anderem vorsieht, dass keine Einfuhrzölle beim Handel zwischen EU und Großbritannien erhoben werden. Für den Import sind keine Mengenbeschränkungen vorgesehen. Dennoch müssen die Handelspartner mit einer neuen Zollgrenze rechnen, an der die entsprechenden Formalitäten eingehalten werden müssen.
Weiterhin haben sich die EU und das Vereinigtes Königreich verpflichtet, faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Dies soll unter anderem durch die Aufrechterhaltung eines hohen Schutzniveaus in Bereichen wie Umweltschutz, Bekämpfung des Klimawandels, Sozial- und Arbeitnehmerrechte, Steuertransparenz und staatliche Beihilfen gewährleistet werden.
Außerdem wurde ein Mechanismus zur Lösung von Konflikten vereinbart. So soll ein "gemeinsamer Partnerschaftsrat" die Umsetzung der Vereinbarung kontrollieren und Streitfragen besprechen. Hintergrund ist der EU-Austritt Großbritanniens zum 1. Februar 2020. Bis Ende 2020 galt eine Übergangsphase.
Weitere Informationen zu den Details der Einigung, zu den nächsten Schritten und mehr finden Sie auf der bei der Europäischen Kommission unter https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_20_2531.
Zudem stellt die Bundesregierung über die zentrale Seite zum Brexit unter https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/brexit weitere Informationen zur Verfügung.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat eine Hotline für Unternehmerinnen und Unternehmer mit Fragen zum Brexit eingerichtet. Das Auswärtigen Amt bietet zudem eine Übersicht über die Informationsangebote der Bundesressorts unter https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/europa/Brexit/-/2404094.
