EMK-Abschluss und Erklärung zu Moria

Am 10. September ist die 84. Europaministerkonferenz zu Ende gegangen. Themen des zweiten Tages waren unter anderem die Rechtstaatlichkei der Europäischen Union. In diesem Zusammenhang sprach sich Sachsens Europaministerin Katja Meier gegen eine Vergabe von EU-Geldern an polnische Kommunen aus, die Minderheiten diskriminieren. Zuletzt hatte die Europäische Kommission in diesem Zusammenhang Förderungen aufgrund offener Diskriminierung von LGBTI-Personen verweigert. Zum Abschluss der 84. Europaministerkonferenz (EMK) in Perl-Nennig verwies die Staatsministerin darauf, dass die EU eine Wertegemeinschaft ist und damit mehr als ein Binnenmarkt. Nicht einigen konnten sich die Anwesenden auf eine gemeinsame Erklärung zur Brandkatastrophe in Moria. Die  Länder Sachsen, Thrüingen, Berlin, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz haben am Rande der Veranstaltung eine eigene Erklärung formuliert:

 

Gemeinsame Erklärung der Länder Berlin, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen zur Brandkatastrophe im Flüchtlingslager Moria anlässlich der 84. Sitzung der Europaministerkonferenz

»Die Mitglieder der Europaministerkonferenz der Länder Berlin, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen sind erschüttert angesichts der verheerenden Brände im Flüchtlingscamp Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Das ist eine Tragödie.

Zunächst geht es darum, den fast 13.000 betroffenen Menschen schnell und unbürokratisch zu helfen. Dazu gehört eine humanitäre Soforthilfe vor Ort. Griechenland braucht daher unsere Hilfe und gesamteuropäische Solidarität. Alle Mitgliedstaaten sind aufgerufen, die Geflüchteten aufzunehmen und unter menschenwürdigen Bedingungen unterzubringen. In Deutschland müssen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam handeln und die Aufnahme jetzt ermöglichen. Einige Länder und Kommunen haben bereits öffentlich ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen über den üblichen Verteilungsschlüssel hinaus signalisiert. Dies würdigen wir ausdrücklich und verbinden damit die Erwartung, dass eine gesamteuropäische Lösung gefunden wird.

Angesichts der katastrophalen Lage fordern wir, endlich menschenwürdige Bedingungen in allen Aufnahmeeinrichtungen in der Europäischen Union zu garantieren.

Die Tragödie von Moria macht deutlich, wie wichtig eine Einigung der Mitgliedstaaten im Rat zu einer gemeinsamen Migrationspolitik gewesen wäre und weiterhin bleibt. Wir fordern die Bundesregierung auf, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, um die Reform des europäischen Asylsystems zusammen mit der Europäischen Kommission mit größter Dringlichkeit voranzutreiben.

In Zukunft darf sich kein Mitgliedstaat der Europäischen Union seiner Verantwortung entziehen. Gerade auch bei der Migrationspolitik muss sich die Europäische Union an ihren gemeinsamen Werten messen lassen.«

 

Alle Beschlüsse der EMK: https://www.saarland.de/mfe/DE/portale/emk/emkbeschluesse/emkbeschluesse_node.html

Welche Themen außerdem auf der Tagesordnung standen und Eindrücke von der EMK hier.