Fachregierungserklärung zur Europapolitik

Europaministerin Katja Meier hält in ihrer Fachregierungserklärung zur Europapolitik des Ministeriums ein leidenschaftliches Plädoyer für die Europäische Union

Am 30. Juni 2022 endete der Vorsitz Sachsens in der Konferenz der Europaministerinnen und Europaminister der Bundesländer (EMK). Aus diesem Anlass stellte Europaministerin Katja Meier am 13. Juli 2022 in einer Fachregierungserklärung dem Sächsischen Landtag die europapolitischen Schwerpunkte des Sächsischen Ministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) vor.

Während der zwölfmonatigen Vorsitzzeit konnte Sachsen die Themen grenzübergreifende und grenzüberschreitende Zusammenarbeit, den Europäischen Grünen Deal, den Komplex Rechtsstaatlichkeit, Unionsbürgerschaft und die Zukunft der EU sowie Flucht und Migration als Schwerpunkte für die gemeinsame Europapolitik der Länder setzen.

Mit der Bewältigung der Corona-Pandemie, den Rechtsstaatsverfahren gegen Polen und Ungarn, der Klimakrise und ihrer Folgen, der Konferenz zur Zukunft Europas (KZE) und dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine spiegelten sich alle aktuellen Themen der Europapolitik in diesem Programm wider.

Europaministerin Meier unterstrich in ihrer Rede, dass Sachsen mehr Begeisterung für das Projekt Europa brauche. Meier warb zudem dafür, insbesondere die Bedürfnisse der nachfolgenden Generationen in den Blick zu nehmen.

Europa stehe vor der realen Gefahr einer Spaltung. Dem könne und müsse man den Glauben an Europa und den Einsatz für Europa entgegensetzen.