Gespräch mit der tschechischen Pendlervereinigung

Die Corona-Pandemie nimmt einen großen Einfluss auf das alltägliche Leben der Grenzpendler. Seit dem 14. Februar steht Tschechien auf der Liste der Virusvariantengebiete, daher gelten für Reisende aus diesem Land sowie für Grenzpendler verschärfte Einreiseregeln. Diese wirken sich sowohl auf das Arbeitsleben als auch die Familien- und Beziehungssituation der Tschechen aus. Ihre Probleme und Fragen teilten die Betroffenen den Vertretern aus der Politik bei einem virtuellen Gespräch am 26. Februar mit.

Familien und Paare, die grenzübergreifend ihr Leben gestalten, stehen im Zuge der verschärften Regelungen vor komplizierten Entscheidungen. Viele müssen beispielsweise ihren Wohnsitz ändern, um ihre Verwandten einem Infektionsrisiko nicht auszusetzen und ihren Beruf weiterhin uneingeschränkt ausüben zu können. Auch das Thema der Grenzschließungen bewegte alle Teilnehmer:innen der Diskussion.

Mit diesem Bürgergespräch setzt Staatssekretär Mathias Weilandt seine in 2020 begonnen Gespräche mit Vertretern tschechischer Pendler fort. Als Ergebnis hat er zugesagt, sich innerhalb der sächsischen Staatsregierung für eine stärkere Berücksichtigung der Bedürfnisse der tschechischen Pendler einzusetzen. Regeln, die Mobilität eingrenzen, sollten sich nicht nachteilig auf das Leben der Menschen auswirken, die im besten Sinne europäisch grenzüberschreitend leben. Mit Blick auf finanzielle Härten sagte er: „Dort wo mitgliedsstaatliche Mechanismen nicht mehr greifen, bedarf es eines Schutzschirms auf europäischer Ebene“.

An dem gemeinsamen Austausch nahmen unter anderem auch die Vorsitzende der tschechischen Pendlervereinigung Zuzana Vintrová und der Organisator der „Bürgerinitiative Samstage für die Nachbarschaft“ Herr Jan Kvapil. Frau Vintrová betonte die Bedeutung der Bewegungsfreiheit. Da das Virus keine Grenzen kenne, können Grenzschließungen keine Lösung sein. Derselben Meinung war auch Europaabgeordnete Anna Cavazzini, die ebenfalls an dem Gespräch teilnahm. Sie ergänzte, wie wichtig praktikable Lösungen in dieser Situation seien. Der tschechische Botschafter Tomáš Kafka begrüßte das Interesse Sachsens an der Situation der Pendler und betonte die komplizierte Lage, sagte aber auch, „dass man eines Tages gestärkt aus der Situation hervorgehen wird. Nur gemeinsam könne man daran arbeiten, die Situation der Pendler zu verbessern“.