Zukunft im Blick: 86. Europatreffen der Länder
Ein Mai-Rückblick: Aufbau nach der Krise, Frontex und unsere Pläne für den Vorsitz ab Juli: Das waren einige Themen der 86. Europaministerkonferenz, an der Staatssekretär Weilandt teilgenommen hat.
Im Rahmen der 86. Europaminster:innernkonferenz der Länder (EMK) stand insbesondere die am 9. Mai gestartete Konferenz zur Zukunft Europas im Mittelpunkt des Online-Austausches. Dazu sprachen die Ministerinnen und Minister mit dem Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Herrn Dr. Jörg Wojahn. Sachsens Europastaatssekretär Mathias Weilandt stellte die Bedeutung der Konferenz heraus und informierte über die Planungen in Sachsen.
Aufbau nach der Krise – Chancen nutzen, Menschen nicht zurücklassen
Daneben befasste sich die EMK mit der finanziellen Bewältigung der Corona-Krise und führte dazu einen Austausch mit EU-Haushaltskommissar Hahn. Zu den Ergebnissen des Europäischen Sozialgipfels in Porto informierte EU-Sozialkommissar Schmit.
Hinsichtlich des europäischen Wiederaufbauprogramms NextGenerationEU und dem damit verbundenen deutschen Aufbau- und Resilienzplan (DARP), auf dessen Basis in Deutschland die Mittel der europäischen Corona-Hilfen verteilt werden sollen, wiesen die Länder nochmals auf den unrunden Beteiligungsprozess durch den Bund hin. Gleichwohl geht es jetzt darum, dass die Pläne zügig durch die Kommission bewertet werden, um dann die entsprechenden Rechtsakte auf den Weg bringen zu können. Nur so können die geplanten Maßnahmen angegangen und der Weg aus der Krise schnell gefunden werden.
Staatssekretär Weilandt betonte dabei die Bedeutung eines grüneren, nachhaltigeren, innovativen Europas, das für künftige Krisen besser aufgestellt sein sollte.
Sachsens Europaministerin Katja Meier ist im Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona-Krise wichtig, dass dabei die sozialen Aspekte, wie beispielsweise Obdachlosigkeit, mehr in den Blick genommen werden. Durch die Pandemie ist die die Anzahl von Menschen, die von Obdachlosigkeit betroffen oder akut gefährdet sind, stark angestiegen. Katja Meier hat sich deshalb bereits im Vorfeld des Europäischen Sozialgipfels am 7. Mai in Porto einer parteiübergreifenden Initiative des Europäischen Parlaments und des Europäischen Ausschusses der Regionen angeschlossen.
Was ist los bei Frontex?
Gegen die europäische Grenzschutzagentur Frontex sind in den vergangenen Monaten immer wieder Vorwürfe verschiedenster Art erhoben worden. So zum Beispiel zu Menschenrechtsverletzungen bei Mitwirkung an so genannten "Push-Backs" an den europäischen Außengrenzen. Deshalb führten die Mitglieder der EMK einen Informationsaustausch mit Direktor Matthias Oel von der Europäischen Kommission, um sich auf den neusten Stand bringen zu lassen. Sachsen Europaministerin Katja Meier hatte bereits letzten November im Bundesrat um uneingeschränkte Aufklärung der erhobenen Vorwürfe gebeten.
Staatssekretär Matthias Weilandt sagte dazu im Rahmen der EMK: Grundrechte der Menschen müssen in allen Bereichen der europäischen Asylpolitik gelten!
Sachsen übernimmt zum 1. Juli den Vorsitz in der EMK
Da Sachsen zum 1. Juli den Vorsitz des Gremiums übernimmt, gab Staatssekretär Mathias Weilandt den Mitgliedern der EMK noch einen kurzen Ausblick auf das sächsische Vorsitzjahr. Dabei werden zum Beispiel die Konferenz zur Zukunft Europas, die grenzübergreifende Zusammenarbeit – insbesondere mit Polen und Tschechien – und der Grüne Deal der EU Schwerpunkte bilden. Aufgrund unserer langen Grenzen zu Tschechien und Polen werden wir eine grenzübergreifende, deutsch-polnisch-tschechische Veranstaltung organisieren in der wir die Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger zur Zukunft Europas in Erfahrung bringen wollen. Wir möchten zudem besonders jungen Menschen eine Möglichkeit geben, ihre Wünsche zur Zukunft Europas einzubringen.
Die erste Europaminister:innenkonferenz unter sächsischem Vorsitz soll am 8. und 9. September 2021 in Chemnitz -der Europäischen Kulthauptstadt 2025 – durchgeführt werden.
